Am kommenden Dienstag, dem 13.12.2011, ist der letzte Tag zur Einsendung der Wahlunterlagen zum FDP-Mitgliederentscheid. Wenn bis zu diesem Termin nicht die für einen verbindlichen Entscheid notwendigen 21.500 Stimmen eingesendet werden, wird das Ergebnis des Verfahrens nicht als ein verbindlicher Entscheid, wohl aber als eine Befragung der Mitglieder gewertet. Vollkommen offen ist bisher, wie hoch die Zustimmung zu den beiden unterschiedlichen Anträgen ist. Allein die nötige Beteiligung für einen verbindlichen Entscheid scheint überaus gefährdet, weil die Teilnahme bisher zu niedrig ist: Es fehlen noch rund 5.000 Stimmen.
In einer mir absolut unverständlichen Art und beispiellosen Weise hat heute der Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler, das Scheitern des Mitgliederentscheids über die Medien erklärt. Statt auf der Zielgerade um Teilnahme zu werben versucht er das Ergebnis vorwegzunehmen. Demokratie hat sich für mich bisher immer anders angefühlt.
Diesen Blog habe ich mir Ende November „in weiser Voraussicht“ eingerichtet, um den Verlauf des FDP-Mitgliederentscheids und die Entwicklungen danach auch ausserhalb von Facebook begleiten zu können. Die Verschuldungskrise wird uns ebenso über das Ende des Mitgliederentscheids hinaus erhalten bleiben wie die Frage nach liberaler Finanzpolitik – wobei ich mich persönlich an der Tradition der (Vor-)Denker des Ordoliberalismus und der sozialen Marktwirtschaft orientiere, wenn ich mir die Frage stelle, wie solch eine Politik heute aussehen sollte.
Wenn auch Sie an den grundsätzlichen politischen Fragen unserer Zeit in der Art und Weise interessiert sind, die ich versuche darzustellen, dann können Sie mir für den Emailverteiler, den ich inzwischen aufbaue, Ihre Emailadresse an as@andreas-stein.net senden. Ich nehme Sie dann unverbindlich und jederzeit formlos widerrufbar in meinen „ordoliberalen Emailverteiler“ zur Verschuldungskrise und den grundsätzlichen politischen Fragestellungen unserer Zeit auf.
Gemeinsam werden wir stark, allein sind wir verloren. Ich wünsche Ihnen trotz der bewegten Zeiten einen besinnlichen 3. Advent!
Kassel, 10.12.2011
Andreas Stein
Ich möchte mich gerne beteiligen!
Es sollten vielleicht alle (ausdrücklich auch Rösler) etwas runterfahren, sonst gibt es nach der Auszählung keine Möglichkeit mehr für eine Zusammenarbeit – Sieger wären dann die linken, staatsgläubigen Parteien wie SPD,LINKE,GRÜNE und die Merkel – CDU!
War es eigentlich möglich der FDP nur beizutreten, um beim Mitgliederentscheid teilzunehmen?
Ja, der Mitgliederentscheid der FDP ist nur für Mitglieder der FDP.
Unklar in ihrer Darstellung ist, ob die Unterlagen bis morgen abgesendet werden müssen oder bis morgen bei der FDP eingegangen sein müssen. Das würde mich interessieren. Nicht das Rössler „vergisst“ morgen den Briefkasten zu leeren.
Mir wird übrigens Angst und Bange wenn ich sehe mit welcher Häme, Hinterlist und Heimtücke die Parteiführung über Parteifreunde herfällt die lediglich von ihren Rechten Gebrauch machen und eine demokratische Abstimmung eingeleitet haben. Da vermisse ich jegliche soziale Kompetenz und diese Menschen treffen als Minister auch noch Entscheidungen für Millionen Deutsche Bürger u.a. im Bereich Gesundheit.
Ich sage es nicht gerne, da ich auch kein Fan von ihm bin aber Kretschmann ist mit dem Bürgerentscheid zu S21 weitaus souveräner und wie es sich für einen Demokraten gehört umgegangen.
ich drücke jedenfalls alle Daumen, dass die Stimmen für den Entscheid noch zusammen kommen….
Die Unterlagen müssen bis zum 13.12. abgesendet werden. Es gilt das Datum des Poststempels.
Dann verstehe ich noch weniger warum dies nicht auch so klar kommuniziert wird. Viele werden sich morgen denken, dass es zu spät ist um die Unterlagen abzusenden. Im Übrigen sind auch die Zahlen sehr unklar. Es war die rede von 16.000 abgegbenen Stimmen und 3.500 ungültigen Stimmen (was ganz klar gegen die Wahlunterlagen spricht). Rechnet man die zusammen fehlen ja nur noch rund zweitausend Stimmen….