Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert im Handelsblatt eine Volksabtimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Er sagte: „Grundsätzlich bin ich Anhänger der repräsentativen Demokratie und denke nicht, dass Volksabstimmungen über komplizierte Sachverhalte, die schon Fachleute kaum überblicken, ein mehr an Demokratie bringen. In Bezug auf den ESM sollte aber das Volk gefragt werden, weil wir damit unwiderruflich Souveränitätsrechte aufgeben, indem praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für die Schulden anderer Staaten übernommen werden. Den Bürgern wird mit dem ESM etwas aufgezwungen, was sie nie wollten. Es wurden alle Versprechen und sogar Recht und Gesetz gebrochen. Der Komplettausfall der Opposition führt zu der dramatischen Situation, dass sich der Wille des Volkes überhaupt nicht im Parlament widerspiegelt. Beim ESM geht es nicht um ein einfaches Gesetz, das wir Abgeordneten mit einfacher Mehrheit wieder abschaffen könnten, hier wird eine Entscheidung für die Ewigkeit getroffen. Wenn das Parlament im Begriff ist, sich selbst zu entleiben, muss ihm das Verfassungsgericht in den Arm fallen.“ (Quelle: http://www.klaus-peter-willsch.de/inhalte/2/aktuelles/23662/willsch-fordert-volksabstimmung-ueber-esm/index.html)
100 x 100 x 100 = 1 Million
Als letztes Jahr die Ausweitung der Rettungsschirme durch den Bundestag beschlossen wurde hat sich in Umfragen eine deutliche Bevölkerungsmehrheit DAGEGEN ausgesprochen.
Seit den Beschlüssen im letzten Herbst sind die Rettungsschirme schon wieder ausgeweitet worden. Und in diesem Sommer soll eine weitere Ausweitung durch den Bundestag beschlossen werden, wenn es neben dem „Fiskalpakt“ um den erweiterten ESM geht.
Leider ist die inner- und ausserparlamentarische Opposition gegen den ESM zersplittert. Wahrscheinlich könnte sie zusammen schnell eine Million Unterschriften zusammen tragen, wenn sie stärker kooperieren würde. Das hat mich auf die Idee gebracht mit einer Facebook-Seite zu starten, die zumindest möglichst viele Initiativen gegen den Ausbau des ESM und für einen demokratischen Umgang damit aufzulistet. Ich bitte deshalb um Unterstützung der Facebook-Seite http://www.facebook.com/100mal100mal100: Bitte die Seite „liken“, dort seriöse Initiativen hineinposten und die Seite weiter teilen. Danke.