Ein Grund mehr, warum Sie sich einer Verfassungsklage in Karlsruhe anschließen sollten

Am heutigen Dienstag, 03.07.2012, wurde durch einen Artikel auf WELT ONLINE bekannt, dass die Abgeordneten des Bundestages und die Vertreter der Länder im Bundesrat bei den Abstimmungen über das ESM-Gesetz am letzten Freitag, dem 29.06.2012 noch nicht einmal über den entgültigen Gesetzestext verfügten. Zitat:

»Und dann sind da noch die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM in Bundestag und Bundesrat. Es ist schlicht unfassbar, warum Parlamentarier und Vertreter der Länder so etwas mitmachen. Denn als sie die Abstimmungsunterlagen am 29. März das erste Mal berieten, fehlte darin glatt der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestages! An der betreffenden Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen.

Nicht einmal als Abgeordnete und Ländervertreter dann in freitäglichen Nachtsitzungen endgültig den folgenschweren Gesetzen zustimmten, waren die Abstimmungsunterlagen korrekt. Es fehlten die vom EU-Gipfel tags zuvor beschlossenen Änderungen. Weder die Direktzahlung von Milliardenhilfen an die Großbanken durch den ESM war darin aufgeführt, noch die vom Gipfel beschlossenen Finanzhilfe-Instrumente.«

(Link: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107706324/Aufloesungserscheinung-der-demokratischen-Ordnung.html)

Allein dieser Umstand, den man bei dem Volumen und der Tragweite der Entscheidungung nun wirklich nicht mehr ernsthaft in die Nähe einer gründlichen und verantwortungsvollen Gewissensentscheidung rücken kann, sollte Grund genug sein, sich einer Verfassungsklage zur Prüfung der Entscheidung auf Vereinbarkeit des ESM-Gesetzes mit dem Grundgesetz anzuschließen. Engagierte Bürger können dies noch bis zum 5. August mit dem Einsatz von 55 Cent Briefmarkenporto zur Einsendung ihrer Vollmacht als Nebenkläger und ohne weitere Kosten tun. Das entsprechende Formblatt für die Vollmacht und weitere Infos sind abrufbar auf www.verfassungsbeschwerde.eu