Klagen Sie in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt!

Am 29.06., also Freitag in einer Woche, sollen Bundestag und Bundesrat den ESM und den Fiskalpakt beschließen. Dagegen hat sich in den letzten Wochen und Monaten eine Klagewelle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formiert. Dieses wiederum hat in der letzten Woche Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, das Gesetz solange nicht zu unterschreiben, bis das BVG in Karlsruhe über die Eilanträge dazu entschieden hat. Solange jedoch der Bundespräsident seine Unterschrift zurückhält, kann das Gesetz zu ESM und Fiskalpakt nicht in Kraft treten.

Ich appelliere an den Bundestag die Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt zu verschieben bis geklärt ist, ob der Gesetzesentwurf verfassungskonform ist.

Ich appelliere an alle Gegner und Kritiker des Gesetzentwurfes zu ESM und Fiskalpakt: Unterstützen Sie meinen Appell zur Verschiebung der Abstimmung! Verleihen Sie diesem Appell Nachdruck, indem Sie sich einer Verfassungsklage zu ESM und Fiskalpakt anschließen. Teilen Sie diesen Aufruf und stärken Sie damit die Gruppe der bisher über 12.000 Bürger und Bürgerinnen, die als Nebenkläger mit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen! Stärken Sie damit die demokratische und parlamentarische Kontrolle über den ESM und alle weiteren neuen Finanzinstitutionen in Europa, die zur sogenannten „Krisenbewältigung“ errichtet werden (sollen)!

Die Ereignisse der letzten Woche zeigen: Wir Bürger sind nicht ohnmächtig und ohne Einfluss. Schließen Sie sich deshalb den demokratischen Kräften an und nutzen Sie Ihr Bürgerrecht, werden Sie Nebenkläger in Karlsruhe! Mit 55 Cent Briefmarkenporto sind Sie dabei, wenn Sie Ihre Klagevollmacht ausdrucken, ausfüllen und einsenden. Es entstehen Ihnen keine weiteren Kosten. Weitere Infos hier: www.verfassungsbescherde.eu