Was mich zur Teilnahme an der Verfassungsklage in Karlsruhe motiviert ist nicht mehr die Absicht den ESM unbedingt vollständig zu stoppen (was ja wegen der bisherigen Regierungsarbeit und der mangelnden Alternative kurzfristig noch mehr Chaos verursachen würde). Ich erhoffe mir von einer Verfassungsklage die Nachbesserung des ESM-Vertrags in den folgenden, aus meiner Sicht besonders kritischen Punkten:
- Ungenügende parlamentarische (demokratische) Kontrolle
- Nicht verfassungskonforme Verlagerung von Souveränitätsrechten
- Unbeschränkte Laufzeit, Unkündbarkeit
- Nahezu unbeschränkte rechtliche Immunität
Zusätzlich zu diesen will ich noch ergänzen, daß ein Engagement für die Klage in Karlsruhe zu mehr öffentlichem Problembewußtsein führt und hilft. Davon gibt es nämlich bisher aus meiner Sicht noch immer zu wenig.
Jeder Bürger kann mit dem Einsatz von 55 Cent Briefmarkenporto Nebenkläger zur ESM- und Fiskalpaktklage in Karlsruhe werden. Weitere Kosten entstehen nicht. Bisher haben sich bereits über 14.300 Bürger der Klage als Nebenkläger angeschlossen. Wenn auch Sie sich der Verfassungsklage anschließen möchten (auch über den 29.06.12 hinaus!), dann senden Sie dazu per Post Ihre Vollmacht ein.
Mehr dazu erfahren Sie auf www.verfassungsbeschwerde.eu
Nachtrag vom 09.07.2012:
Wenn Karlsruhe mit oder ohne Auflagen grünes Licht für die Unterschrift der vom Bundestag am 29.06.2012 mit 2/3 Mehrheit beschlossenen Gesetze gibt, dann bedeutet dies, dass ESM und Fiskalpakt juristisch von höchster Stelle geprüft in Ordnung sind.
Es bedeutet nicht, dass ESM und Fiskalpakt ökonomisch und politisch erfolgreich sein werden. Über ökonomischen und politischen Erfolg entscheidet immer der weitere Verlauf der Geschichte. Bedeutsam werden dabei die Entscheidungen sein, die das Entscheidergremium des ESM im weiteren Verlauf treffen wird. Verantwortlicher dafür auf deutscher Seite wird der deutsche Finanzminister sein.
Gut formuliert und richtig erkannt: ESM ist sicher nicht vollständig zu stoppen, aber Nachbesserung noch möglich. – Unabhängig vom Thema: Ich vermisse den Tweet-Button
Das ist doch alles Quatsch. Diese EU wird nie funktionieren. Wir brauchen dieses Konstrukt nicht, das alle Menschen in Europa versklaven wird. In der EG hatte es doch einigermaßen funktioniert. Danach ist alles schlimmer geworden.
Ersteinmal gehören unsere Regierungen zum Teufel gejagt. Das Ziel ist, wieder Eigenverantwortung zu übernehmen und denken gehen. Das ist den meisten irgendwie abhandengekommen oder war noch nie da. Immer nur nachgeplapper der Mainstreammedien. Es ist nicht mehr auszuhalten!!