Am kommenden Dienstag, dem 13.12.2011, ist der letzte Tag zur Einsendung der Wahlunterlagen zum FDP-Mitgliederentscheid. Wenn bis zu diesem Termin nicht die für einen verbindlichen Entscheid notwendigen 21.500 Stimmen eingesendet werden, wird das Ergebnis des Verfahrens nicht als ein verbindlicher Entscheid, wohl aber als eine Befragung der Mitglieder gewertet. Vollkommen offen ist bisher, wie hoch die Zustimmung zu den beiden unterschiedlichen Anträgen ist. Allein die nötige Beteiligung für einen verbindlichen Entscheid scheint überaus gefährdet, weil die Teilnahme bisher zu niedrig ist: Es fehlen noch rund 5.000 Stimmen.
In einer mir absolut unverständlichen Art und beispiellosen Weise hat heute der Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler, das Scheitern des Mitgliederentscheids über die Medien erklärt. Statt auf der Zielgerade um Teilnahme zu werben versucht er das Ergebnis vorwegzunehmen. Demokratie hat sich für mich bisher immer anders angefühlt.
Diesen Blog habe ich mir Ende November „in weiser Voraussicht“ eingerichtet, um den Verlauf des FDP-Mitgliederentscheids und die Entwicklungen danach auch ausserhalb von Facebook begleiten zu können. Die Verschuldungskrise wird uns ebenso über das Ende des Mitgliederentscheids hinaus erhalten bleiben wie die Frage nach liberaler Finanzpolitik – wobei ich mich persönlich an der Tradition der (Vor-)Denker des Ordoliberalismus und der sozialen Marktwirtschaft orientiere, wenn ich mir die Frage stelle, wie solch eine Politik heute aussehen sollte.
Wenn auch Sie an den grundsätzlichen politischen Fragen unserer Zeit in der Art und Weise interessiert sind, die ich versuche darzustellen, dann können Sie mir für den Emailverteiler, den ich inzwischen aufbaue, Ihre Emailadresse an as@andreas-stein.net senden. Ich nehme Sie dann unverbindlich und jederzeit formlos widerrufbar in meinen „ordoliberalen Emailverteiler“ zur Verschuldungskrise und den grundsätzlichen politischen Fragestellungen unserer Zeit auf.
Gemeinsam werden wir stark, allein sind wir verloren. Ich wünsche Ihnen trotz der bewegten Zeiten einen besinnlichen 3. Advent!
Kassel, 10.12.2011
Andreas Stein