andreas-stein.net

Ich rufe auf zur Unterstützung und Stärkung der finanzpolitischen Opposition im Bundestag: Machen Sie sich stark für die Abgeordneten aus CDU/CSU, FDP und SPD, die am 29.06.12 gegen den weiteren Abbau der Finanzsouveränität unserer Gesellschaft gestimmt haben! Zielsetzung: Erhalt bzw. Stärkung der finanzpolitischen Souveränität der deutschen Gesellschaft.
Um mich gegen weitere Versuche zu schützen, mein Anliegen wiederholt in eine „nationalistische“ Ecke zu schieben und mich auf diese Weise zu diskreditieren will ich gleich noch anmerken: Ich bin für ein Europa der Vielfalt, Toleranz und kooperativen Zusammenarbeit – gerne auch mit einer gemeinsamen Währung. Aber ich bin gegen eine zentralistische und autoritäre „Zwangseurokratisierung“.

Weitere Informationen finden Sie über die folgenden Links:
www.andreas-stein.net
www.facebook.com/andreas.stein2
www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/index.html
www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9045.pdf

Am heutigen Dienstag, 03.07.2012, wurde durch einen Artikel auf WELT ONLINE bekannt, dass die Abgeordneten des Bundestages und die Vertreter der Länder im Bundesrat bei den Abstimmungen über das ESM-Gesetz am letzten Freitag, dem 29.06.2012 noch nicht einmal über den entgültigen Gesetzestext verfügten. Zitat:

»Und dann sind da noch die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM in Bundestag und Bundesrat. Es ist schlicht unfassbar, warum Parlamentarier und Vertreter der Länder so etwas mitmachen. Denn als sie die Abstimmungsunterlagen am 29. März das erste Mal berieten, fehlte darin glatt der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestages! An der betreffenden Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen.

Nicht einmal als Abgeordnete und Ländervertreter dann in freitäglichen Nachtsitzungen endgültig den folgenschweren Gesetzen zustimmten, waren die Abstimmungsunterlagen korrekt. Es fehlten die vom EU-Gipfel tags zuvor beschlossenen Änderungen. Weder die Direktzahlung von Milliardenhilfen an die Großbanken durch den ESM war darin aufgeführt, noch die vom Gipfel beschlossenen Finanzhilfe-Instrumente.«

(Link: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107706324/Aufloesungserscheinung-der-demokratischen-Ordnung.html)

Allein dieser Umstand, den man bei dem Volumen und der Tragweite der Entscheidungung nun wirklich nicht mehr ernsthaft in die Nähe einer gründlichen und verantwortungsvollen Gewissensentscheidung rücken kann, sollte Grund genug sein, sich einer Verfassungsklage zur Prüfung der Entscheidung auf Vereinbarkeit des ESM-Gesetzes mit dem Grundgesetz anzuschließen. Engagierte Bürger können dies noch bis zum 5. August mit dem Einsatz von 55 Cent Briefmarkenporto zur Einsendung ihrer Vollmacht als Nebenkläger und ohne weitere Kosten tun. Das entsprechende Formblatt für die Vollmacht und weitere Infos sind abrufbar auf www.verfassungsbeschwerde.eu

Was mich zur Teilnahme an der Verfassungsklage in Karlsruhe motiviert ist nicht mehr die Absicht den ESM unbedingt vollständig zu stoppen (was ja wegen der bisherigen Regierungsarbeit und der mangelnden Alternative kurzfristig noch mehr Chaos verursachen würde). Ich erhoffe mir von einer Verfassungsklage die Nachbesserung des ESM-Vertrags in den folgenden, aus meiner Sicht besonders kritischen Punkten:

1. Ungenügende parlamentarische (demokratische) Kontrolle
2. Nicht verfassungskonforme Verlagerung von Souveränitätsrechten
3. Unbeschränkte Laufzeit, Unkündbarkeit
4. Nahezu unbeschränkte rechtliche Immunität

Zusätzlich zu diesen will ich noch ergänzen, daß ein Engagement für die Klage in Karlsruhe zu mehr öffentlichem Problembewußtsein führt und hilft. Davon gibt es nämlich bisher aus meiner Sicht noch immer zu wenig.

Jeder Bürger kann mit dem Einsatz von 55 Cent Briefmarkenporto Nebenkläger zur ESM- und Fiskalpaktklage in Karlsruhe werden. Weitere Kosten entstehen nicht. Bisher haben sich bereits über 14.300 Bürger der Klage als Nebenkläger angeschlossen. Wenn auch Sie sich der Verfassungsklage anschließen möchten (auch über den 29.06.12 hinaus!), dann senden Sie dazu per Post Ihre Vollmacht ein.

Mehr dazu erfahren Sie auf www.verfassungsbeschwerde.eu

Nachtrag vom 09.07.2012:
Wenn Karlsruhe mit oder ohne Auflagen grünes Licht für die Unterschrift der vom Bundestag am 29.06.2012 mit 2/3 Mehrheit beschlossenen Gesetze gibt, dann bedeutet dies, dass ESM und Fiskalpakt juristisch von höchster Stelle geprüft in Ordnung sind.
Es bedeutet nicht, dass ESM und Fiskalpakt ökonomisch und politisch erfolgreich sein werden. Über ökonomischen und politischen Erfolg entscheidet immer der weitere Verlauf der Geschichte. Bedeutsam werden dabei die Entscheidungen sein, die das Entscheidergremium des ESM im weiteren Verlauf treffen wird. Verantwortlicher dafür auf deutscher Seite wird der deutsche Finanzminister sein.

Am 29.06., also Freitag in einer Woche, sollen Bundestag und Bundesrat den ESM und den Fiskalpakt beschließen. Dagegen hat sich in den letzten Wochen und Monaten eine Klagewelle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formiert. Dieses wiederum hat in der letzten Woche Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, das Gesetz solange nicht zu unterschreiben, bis das BVG in Karlsruhe über die Eilanträge dazu entschieden hat. Solange jedoch der Bundespräsident seine Unterschrift zurückhält, kann das Gesetz zu ESM und Fiskalpakt nicht in Kraft treten.

Ich appelliere an den Bundestag die Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt zu verschieben bis geklärt ist, ob der Gesetzesentwurf verfassungskonform ist.

Ich appelliere an alle Gegner und Kritiker des Gesetzentwurfes zu ESM und Fiskalpakt: Unterstützen Sie meinen Appell zur Verschiebung der Abstimmung! Verleihen Sie diesem Appell Nachdruck, indem Sie sich einer Verfassungsklage zu ESM und Fiskalpakt anschließen. Teilen Sie diesen Aufruf und stärken Sie damit die Gruppe der bisher über 12.000 Bürger und Bürgerinnen, die als Nebenkläger mit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen! Stärken Sie damit die demokratische und parlamentarische Kontrolle über den ESM und alle weiteren neuen Finanzinstitutionen in Europa, die zur sogenannten „Krisenbewältigung“ errichtet werden (sollen)!

Die Ereignisse der letzten Woche zeigen: Wir Bürger sind nicht ohnmächtig und ohne Einfluss. Schließen Sie sich deshalb den demokratischen Kräften an und nutzen Sie Ihr Bürgerrecht, werden Sie Nebenkläger in Karlsruhe! Mit 55 Cent Briefmarkenporto sind Sie dabei, wenn Sie Ihre Klagevollmacht ausdrucken, ausfüllen und einsenden. Es entstehen Ihnen keine weiteren Kosten. Weitere Infos hier: www.verfassungsbescherde.eu