andreas-stein.net

Bei der gestrigen Wahl in Schleswig-Holstein bleiben die Nichtwähler erneut mit 39,9% der Wahlberechtigten die stärkste Bevölkerungsgruppe. Das Balkendiagramm zeigt das Prozentergebnis der Stimmenverteilung der Wahl in Schleswig-Holstein am 06.05.2012 in Bezug auf die Gesamtanzahl der Wahlberechtigten.
(Datenquelle:  Die Landeswahlleiterin des Landes Schleswig-Holstein)

Ich frage mich tatsächlich oft, was ich erreichen möchte mit dem, was ich tue – auch hier auf Facebook.
Ich glaube, ich möchte den Blick und das Verständnis weiten und nicht einengen. Darin sehe ich den wesentlichen Unterschied zu den (politischen) Ansätzen, die sonst noch versuchen Einfluss aufzubauen.
Ich werbe für eine liberale (freie) und tolerante (rücksichtsvolle) Welt.

Jeder Bürger kann etwas tun gegen die drohende Ent-Eignung von Geld und demokratischen Rechten durch ESM und Fiksalpakt, kein Bürger ist dagegen ohnmächtig. Lassen Sie sich nicht einfach von der komplexen Thematik „überfahren“, auch Sie können etwas tun zur Klärung der verworrenen Situation. Sie können wie jeder Bürger:

1. Sich mit mit Ihrer Unterschrift zahlreichen Petitionen anschließen.
2. Für 55 Cent Briefmarkenporto (ansonsten kostenfrei) als Nebenkäger mit vor das Verfassungsgericht ziehen.
3. Sich mündlich und/oder schriftlich bei seinem Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis beschweren.

Neuer Stand der Anzahl der Nebenkläger in Karlsruhe (habe eben in Berlin angerufen und gefragt): 3500 Bürger. Täglich kommen z. Z. ca. 200 hinzu, prima!

Liebe Leute, werdet aktiv – sonst wird es für Euch richtig teuer!

Am 24.04.12 um 20:58 postete Sigmar Gabriel (SPD) auf seinem Facebookprofil das folgende Statement (http://www.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/405068952851684):

Sigmar Gabriel: »Unsere Kinder und Enkel werden uns verfluchen, wenn wir Europa zerfallen lassen. Denn in einigen Jahrzehnten wird die wirtschaftliche Bedeutung Europas in der Welt nicht mehr so groß sein. Und wenn wir dann noch eine Stimme haben wollen im Konzert der Weltpolitik, dann werden wir eine Stimme haben müssen und nicht 27. Es ist schwer vorstellbar, dass dann der chinesische Ministerpräsident 27 Staats- und Regierungschefs nacheinander anruft um zu fragen, was deren Meinung ist zu Fragen von Krieg und Frieden, Klimaschutz oder Welthandel. Und deshalb steht und fällt die Zukunft Europas mit der Einigkeit Europas.«

Dazu sendete er einem Link auf NDR-Beitrag mit dem Titel »Sigmar Gabriel: „Stabile Mehrheit jenseits der CDU bilden“«

Berührt von dieser düsteren Perspektive des Niedergangs meiner europäischen Heimat fühlte ich mich innerlich verpflichtet zu einem Kommentar, der helfen sollte, die sich androhende Aussichtslosigkeit zu überwinden. Ich kommentierte also.

Andreas Stein: Herr Gabriel, ein paar Fragen:

1. Was hat das mit der CDU zu tun?
2. Was hindert „Europa“ daran, außenpolitisch „zu Fragen von Krieg und Frieden, Klimaschutz oder Welthandel“ einig aufzutreten?
3. Warum sind Sie davon überzeugt, dass China auch noch zur Lebzeit von „unseren Kindern und Enkeln“ zentralistisch organisiert ist?
4. Finden Sie es nicht sehr gewagt und risikoreich, über 2000 Jahre lang gewachsene dezentrale Strukturen in Europa in wenigen Jahren künstlich auf den Kopf stellen zu wollen, nur weil Ihnen ein paar Banker erzählt haben, dass das besser ist?
5. Vor ca. 10 Jahren haben die Kollegen der Banker, von denen Sie jetzt beraten zu werden scheinen, Ihren Kollegen Gerhard Schröder beraten im Zusammenhang mit dem Beitritt Griechenlands zum Euro-Raum. Es hat sich inzwischen mehr als deutlich gezeigt, wie Herr Schröder den falschen Theorien von damals auf den Leim gegangen ist. Wie wollen Sie nun die Menschen davon überzeugen, dass Ihre Theorien, die Sie hier verbreiten, auch nur 1% zuverlässiger und beständiger sind?

Am 25.04.12 erhielt ich auf meine Fragen via Kommentar die folgende Antwort:

Sigmar Gabriel: @ Andreas Stein: Ganz kurz zu Ihren Fragen:

1. Was hat das mit der CDU zu tun? – Erstmal gar nicht. Aber wenn Sie schon fragen: Dass die CDU bereit ist, die Reisefreiheit in Europa in Frage zu stellen, nur damit Sarkozy noch ein paar Stimmen am rechten Rand abgreifen kann, ist schon bezeichnend.
2. Was hindert „Europa“ daran, außenpolitisch „zu Fragen von Krieg und Frieden, Klimaschutz oder Welthandel“ einig aufzutreten? – Nunja, wenn man ein bisschen Zeitung liest, kann man ja durchaus zu dem Eindruck kommen, dass sich die EU gegenwärtig in einer Krise befindet. Aus Sicht der SPD lautet die Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen: Mehr Europa statt weniger. Aber es muss ein anderes Europa sein.
3. Warum sind Sie davon überzeugt, dass China auch noch zur Lebzeit von „unseren Kindern und Enkeln“ zentralistisch organisiert ist? – Das hat Gabriel nicht behauptet. Aber es ist doch absehbar, dass sich die Gewichte in der Weltpolitik tendenziell zuungunsten Europas verschieben.
4. Finden Sie es nicht sehr gewagt und risikoreich, über 2000 Jahre lang gewachsene dezentrale Strukturen in Europa in wenigen Jahren künstlich auf den Kopf stellen zu wollen, nur weil Ihnen ein paar Banker erzählt haben, dass das besser ist? – Niemand will gewachsene Strukturen auf den Kopf stellen. Und für Gabriel kommt es weiß Gott nicht darauf an, was ihm Banker erzählen, die haben in der Vergangenheit viel Blödsinn empfohlen. Aber: Die europäische Einigung ist eben auch eine Antwort auf die europäische Geschichte (man muss vielleicht nicht gleich 2000 Jahre zurückschauen), die im Wesentlichen von Kriegen geprägt war.
5. Vor ca. 10 Jahren haben die Kollegen der Banker, von denen Sie jetzt beraten zu werden scheinen, Ihren Kollegen Gerhard Schröder beraten im Zusammenhang mit dem Beitritt Griechenlands zum Euro-Raum. Es hat sich inzwischen mehr als deutlich gezeigt, wie Herr Schröder den falschen Theorien von damals auf den Leim gegangen ist. Wie wollen Sie nun die Menschen davon überzeugen, dass Ihre Theorien, die Sie hier verbreiten, auch nur 1% zuverlässiger und beständiger sind? – Wie überzeugen Politiker? Indem sie argumentieren. Ob Sie diesen Argumenten glauben, ist Ihnen überlassen. Das Schöne an der Demokratie ist ja: Jeder muss sich selbst ein Urteil bilden.

Gruß vom Gabriel Team

Ich danke Sigmar Gabriel und seinem Team für deren Engagement.

Mein Fazit: So wie sich die europäische Perspektive nun für mich darstellt, werde ich wohl noch weiterhin ein paar Fragen stellen (müssen).

Andreas Stein, Vorsitzender des FBWE e.V., war wieder fleißig und hat eine Kurzvorstellung zum Projekt »Rettet Oskar Schindlers Fabrik vor dem Abriss« geschnitten und veröffentlicht. Christoph von Gallera, ein freier Journalist aus Gießen hat es Ende März gestartet. Diese Kurzvorstellung soll helfen, größere Kreise zur Unterstützung dieses sinnvollen und wertvollen Projekts zu gewinnen. Das Video erzählt in 2:51 Minuten worum es dabei geht.

Links:
Kurzvorstellung des Projekts: http://youtu.be/cRElTQUfFW4
Ausführliches Interview mit Christoph von Gallera: http://youtu.be/BgQZpExJm1Y

»Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung vor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Die Bürger bleiben dabei völlig außen vor. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden. «

Deshalb: Jetzt Verfassungsbeschwerde ausdrucken & per Post senden an Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin! Alle Infos dazu finden Sie auf www.verfassungsbeschwerde.eu oder www.mehr-demokratie.de

Die neue, in der Nacht zum 14.04.12 gestarte Initiative www.stop-esm.org kann nach nur 3,5 Tagen auf über 3.500 Unterzeichner verweisen: www.stop-esm.org/unterzeichner

Die öffentliche wirtschaftspolitische Initiative „Stop-ESM“ wird unterstützt von einer Liste von Erst- und Hauptunterzeichnern. Die unmittelbar drohenden Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird nach Auffassung der Initiative

1. Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
2. das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren
3. den deutschen Staat und die Masse seiner Bürger finanziell ruinieren
4. Deutschland als freien Nationalstaat eliminieren und in einer Fiskalunion auflösen
5. der unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern
6. Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.

Die Forderungen der Initiative zur Vermeidung der aufgezählten Risiken lauten:

– Die originären Verfasser des ESM-Vertrages müssen benannt werden
– Kein gewissenhafter Abgeordneter darf dem ESM zustimmen
– Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und weitere Rettungsschirme

Unterstützer von »Stop-ESM« werden um Unterzeichnung und Unterstützung bei der Verbreitung gebeten des Aufrufs gebeten.

Abbildung: Sabine Hinz Verlag

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert im Handelsblatt eine Volksabtimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Er sagte: „Grundsätzlich bin ich Anhänger der repräsentativen Demokratie und denke nicht, dass Volksabstimmungen über komplizierte Sachverhalte, die schon Fachleute kaum überblicken, ein mehr an Demokratie bringen. In Bezug auf den ESM sollte aber das Volk gefragt werden, weil wir damit unwiderruflich Souveränitätsrechte aufgeben, indem praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für die Schulden anderer Staaten übernommen werden. Den Bürgern wird mit dem ESM etwas aufgezwungen, was sie nie wollten. Es wurden alle Versprechen und sogar Recht und Gesetz gebrochen. Der Komplettausfall der Opposition führt zu der dramatischen Situation, dass sich der Wille des Volkes überhaupt nicht im Parlament widerspiegelt. Beim ESM geht es nicht um ein einfaches Gesetz, das wir Abgeordneten mit einfacher Mehrheit wieder abschaffen könnten, hier wird eine Entscheidung für die Ewigkeit getroffen. Wenn das Parlament im Begriff ist, sich selbst zu entleiben, muss ihm das Verfassungsgericht in den Arm fallen.“ (Quelle: http://www.klaus-peter-willsch.de/inhalte/2/aktuelles/23662/willsch-fordert-volksabstimmung-ueber-esm/index.html)

100 x 100 x 100 = 1 Million

Als letztes Jahr die Ausweitung der Rettungsschirme durch den Bundestag beschlossen wurde hat sich in Umfragen eine deutliche Bevölkerungsmehrheit DAGEGEN ausgesprochen.
Seit den Beschlüssen im letzten Herbst sind die Rettungsschirme schon wieder ausgeweitet worden. Und in diesem Sommer soll eine weitere Ausweitung durch den Bundestag beschlossen werden, wenn es neben dem „Fiskalpakt“ um den erweiterten ESM geht.
Leider ist die inner- und ausserparlamentarische Opposition gegen den ESM zersplittert. Wahrscheinlich könnte sie zusammen schnell eine Million Unterschriften zusammen tragen, wenn sie stärker kooperieren würde. Das hat mich auf die Idee gebracht mit einer Facebook-Seite zu starten, die zumindest möglichst viele Initiativen gegen den Ausbau des ESM und für einen demokratischen Umgang damit aufzulistet. Ich bitte deshalb um Unterstützung der Facebook-Seite http://www.facebook.com/100mal100mal100: Bitte die Seite „liken“, dort seriöse Initiativen hineinposten und die Seite weiter teilen. Danke.

Die öffentliche wirtschaftspolitische Initiative „Stop-ESM“ wird unterstützt von den unter Initiatoren aufgelisteten Erst- und Haupt-unterzeichnern.
Sie sind selbst – beispielweise – bekannter  Journalist, Unternehmer, Ökonom oder aktiver Multiplikator und wollen in dieser Sache als Initiator ein Zeichen setzen?
Dann kontaktieren Sie uns bitte per Email unter: info@stop-esm.org
Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf: www.stop-esm.org

Ich würde gerne mal ein Video-Interview mit einem politischen Vertreter der Piratenpartei machen. Kann mir jemand eine Piratin oder einen Piraten aus Kassel/Umgebung empfehlen, der zu einem solchen Interview bereit ist?
Vorschläge bitte einfach als Kommentar unter diesen Artikel setzen. Rückfragen zum Ablauf beantworte ich gerne telefonisch. Danke!